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03.09.2010
Förderwettbewerb Breitband gestartet

Die Bundestagsabgeordnete Andrea Voßhoff (CDU) informiert darüber, dass durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) der bundesweite Förderwettbewerb „Modellprojekte für den Breitbandausbau“ gestartet wurde.
Der Wettbewerb richtet sich an kreisangehörige Gemeinden und Verbandsgemeinden mit bis zu 10.000 Einwohnern. Der Aufbau von Hochleistungsnetzen soll in solchen Regionen beispielhaft angestoßen werden, in denen dies wirtschaftlich nur schwer darstellbar ist. Die CDU-Bundespolitikerin ruft die teilnahmeberechtigten Gemeinden auf, bei Bedarf eine entsprechende Projektskizze zu erarbeiten. Diese sollte nicht mehr alls 15 Seiten umfassen und muss beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bis spätestens 15.11.2010 eingereicht werden. Ziel dabei ist es, so Andrea Voßhoff, Infrastrukturen in den Gemeinden aufzubauen, die zu Downstreamraten von mindestens 50 MBit/s für den Endkunden führen. „Dies ist ein wesentlicher Meilenstein auf dem Weg zur Realisierung der Breitbandstrategie der Bundesregierung, bis 2014 nahezu 75% aller Haushalte mit Hochleistungsnetzen zu versorgen.“
Andrea Voßhoff begrüßt die Initiative des BMWi ausdrücklich und verleiht Ihrer Hoffnung Ausdruck, dass einige Gemeinden aus ihrem Wahlkreis zu den Auserwählten gehören. Die Förderung von maximal 90% bei zuwendungsfähigen Projektausgaben von 500.000€ sollten Anreiz genug sein. Einzelheiten zu den Wettbewerbsbedingungen werden in Kürze auf dem Portal www.zukunft-breitband.de bereitgestellt oder können im Amtlichen Teil des Bundesanzeigers vom 13.08.2010, Nummer 121, Seite 2820, nachgelesen werden.

03.09.2010 | MAZ vom 03.09.2010
IMMOBILIEN-AFFÄRE: Opposition fordert Untersuchungsausschuss
SPD-Innenminister Rainer Speer im Verdacht der „Vetternwirtschaft“

POTSDAM - Die Opposition im Landtag fordert einen Untersuchungsausschuss zur Klärung der Vorwürfe gegen Innenminister Rainer Speer (SPD). Angesichts des umstrittenen Verkaufs der Militär-Liegenschaft in Potsdam-Krampnitz müsse geklärt werden, ob es in der Landesregierung „Beziehungsgeflechte“ gebe, die zu Bevorzugungen führten, sagte CDU-Fraktionschefin Saskia Ludwig gestern nach einer Sitzung des Haushaltskontrollausschusses.

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IMMOBILIEN-AFFÄRE: Fall Speer kommt auf die große Bühne
Die Opposition will, dass der Innenminister vor Untersuchungsausschuss „Beziehungsgeflechte“ offenlegt

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03.09.2010 | MAZ vom 03.09.2010
AFFÄRE: Bundesbank will Sarrazin loswerden
Vorstand beantragt Abberufung beim Bundespräsidenten / Lesung in Potsdam findet statt

POTSDAM - In einem bisher beispiellosen Schritt will sich die Bundesbank von Thilo Sarrazin trennen. Die Spitze der Zentralbank beantragte gestern bei Bundespräsident Christian Wulff die Entlassung ihres umstrittenen Vorstandsmitgliedes. Das Staatsoberhaupt kündigte an, den Antrag zu prüfen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte den Schritt der Bundesbank.

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03.09.2010
BUGA 2015: Ein Schweif aus Blumen
Am Gollenberg soll die Lady Agnes einen langen bunten Kondensstreifen bekommen

 

RHINOW - Die Klarstellung kommt gleich am Anfang: „Das Ländlich Rhinow“, sagt Amtsdirektor Jens Aasmann, „ist ja nicht in erster Linie Erlebnisraum, sondern einer der Standorte der Bundesgartenschau 2015“. In der Tat. Am Gollenberg wird kräftig investiert: Für 1,75 Millionen Euro entsteht im Ort das Otto-Lilienthal-Zentrum. Auch das Umfeld der Lady Agnes wird in den kommenden Jahren noch einmal erheblich verschönert. „Mit der Zufahrt zum Fliegerpark werden wir noch in diesem Jahr beginnen“, sagt Aasmann. In den kommenden fünf Jahren werden dann noch der Parkplatz erweitert, ein Spielplatz entstehen und ein kleines Café auf der dann eingezäunten Ausstellungsfläche. Wie es sich für einen richtigen Buga-Standort gehört, darf auch ein großes Blumenbeet nicht fehlen: „ Hinter dem Heck der Lady Agnes wird ein großes Dahlienbeet angelegt und mit anderen Blumen ergänzt“, so der Amtsdirektor. Die bunte Blütenpracht hinter dem Flugzeug soll an Kondensstreifen erinnern. Auch sonst wird sich am Gollenberg zur Buga alles ums Fliegen und um den Flugpionier Otto Lilienthal drehen, der dort 1896 bei einem seiner Flugversuche tödlich verunglückte. „Buga von oben“ ist eines der Schlagwörter für den Fliegerpark. Die Besucher sollen die Möglichkeit zu Rundflügen mit Segelflugzeugen haben und vielleicht auch von einem stationären Heißluftballon aus das Havelland überblicken können. Für die Ausstellungsflächen am Gollenberg wird das Amt Rhinow bis zur Buga mehr als 400 000 Euro investieren.



Quelle: Uwe Feiler  

03.09.2010
Senftleben: „Gesinnungs-Check bei der SPD?“
Regierungssprecher lädt zu Hintergrundgespräch ein – Einzelne Pressevertreter ausgesperrt

Als ungeheuerlichen Vorgang hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Ingo Senftleben, die gestrige Ausladung einzelner Medienvertreter aus einem Hintergrundgespräch mit dem Ministerpräsidenten und Landesvorsitzenden der SPD-Brandenburg, Matthias Platzeck, bezeichnet. Er nannte den Rauswurf einen schweren Schlag gegen die Pressefreiheit in unserem Land und forderte Platzeck auf, den Sachverhalt klarzustellen.


02.09.2010
Ludwig: „Hebammen haben direkteren Kontakt als Jugendämter“
Mahnwache des Hebammenverbandes Brandenburg e.V.

Mit ihrem heutigen Besuch der Mahnwache des Hebammenverbandes Brandenburg e.V. in Potsdam unterstützte die Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Saskia Ludwig, die Hebammen des Landes Brandenburg bei ihren Bemühungen um bessere Rahmenbedingungen für ihre Arbeit.


01.09.2010
CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg lädt GdP zum Dialog ein
Ludwig / Petke: „Gemeinsam für den Erhalt der Polizeiwachen in Brandenburg“

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hat die Gewerkschaft der Polizei zum Dialog über die Ziele und die Ausgestaltung der geplanten Volksinitiative eingeladen, das teilten die Fraktionsvorsitzende, Dr. Saskia Ludwig, und der Innenpolitische Sprecher, Sven Petke, heute in Potsdam mit.  


01.09.2010 | MAZ vom 01.09.2010
INTERVIEW: Platzeck verteidigt Aussagen zur Einheit
Kritik von CDU, FDP und Grünen

POTSDAM - Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat seine umstrittenen Äußerungen zum angeblichen „Anschluss“ der DDR durch die Bundesrepublik 1990 verteidigt. Er habe das so gesagt, wie er es auch immer wieder sagen werde, so Platzeck gestern in Potsdam. Den Vorwurf, er habe eine NS-Terminologie („Anschluss“ Österreichs an Deutschland 1938) übernommen, bezeichnete er als „Quatsch“. Er verwies darauf, dass das Bündnis 90, die heutigen Grünen, 1990 in der ganzen DDR Plakate geklebt habe mit dem Text „Artikel 23 – kein Anschluss unter dieser Nummer“.

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01.09.2010 | MAZ vom 01.09.2010
VOLKSINITIATIVE: Allianz soll Reform kippen
Die Polizeigewerkschaft GdP mobilisiert gegen Speers Kürzungspläne

POTSDAM - Andreas Schuster sagt, er sehe kein Problem darin. Darin, dass er als Vorsitzender der Polizeigewerkschaft in der Kommission zur Polizeireform saß, deren Empfehlungen er nun per Volksinitiative torpedieren will. „Wir haben als Gewerkschaft von Anfang an klar kritisiert, dass man keine personelle Zielzahl vorgeben kann, um dann die Strukturen daran anzupassen“, sagt er. „Das hat mit einer echten Reform nichts zu tun.“

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01.09.2010 | MAZ \"Westhavelländer\" vom 01.09.2010
Das Havelland will Optionskommune sein
Hartz IV Landrat plädiert für neue Strukturen

 

**Von JOACHIM WILISCH
RATHENOW Der Landkreis Havelland will bei der Landesregierung einen Antrag auf Anerkennung als Optionskommune zur Betreuung der Langzeitarbeitslosen nach SGB 2 (Hartz IV) stellen. Das kündigte Landrat Burkhard Schröder bei einer Sitzung des Kreisausschusses am vergangenen Montag in Rathenow an. Vorher sollen die Gremien des Kreistages intensiv dazu beraten. „Wir haben lange darüber nachgedacht und sind zu der Entscheidung gekommen, dass die Bewerbung der richtige Schritt ist“, sagte Landrat Schröder. Deshalb habe er auch schon mit den Vertretern der Agentur für Arbeit gesprochen, die zurzeit Partner des Landkreises in der Arbeitsgemeinschaft zur Betreuung der Langzeitarbeitslosen im Integrations- und Leistungszentrum ist. Ab dem 1. Januar 2012, so Schröder, könnte das Havelland eine von zwei zusätzlichen Optionskommunen im Land Brandenburg sein. Bereits ab dem 1. Januar 2011 ist die Zusammenarbeit von Landkreis und Arbeitsagentur neu geregelt. „Das wird ähnlich aussehen, wie zurzeit und geschieht weiter im Integrations- und Leistungszentrum“, sagte der Landrat.



 



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