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01.02.2012, 13:48 Uhr Übersicht | Drucken
Offene Fragen zum Prüfbericht 2010
Havelaues Gemeindevertreter Uwe Feiler (CDU) erwartet vom Amtsausschuss Rhinow Antworten zum Verkauf einer Großküche

Am morgigen Donnerstag (02. Februar) trifft sich der Amtsausschuss Rhinow um 19 Uhr im Beratungsraum des Amtes zur ersten Sitzung des neuen Jahres. U.a. steht auf der Tagesordnung die Entlastung des Amtsdirektors für das Geschäftsjahr 2010. Die Entlastung soll aufgrund des Prüfberichtes der Kommunalaufsicht Landkreis Havelland erfolgen. Rhinows CDU-Amtsverbandschef und Gemeindevertreter Havelaue, Uwe Feiler, hatte vor Kurzem diesen Prüfbericht einsehen können. Für ihn gibt es diesbezüglich noch offene Fragen, insbesondere zum Verkauf der Großküche in der Grundschule Hohennauen an die Betreiberin und Amtsausschussvorsitzende Sybille Heling (FDP) im Jahr 2010.


Foto: CDU
 
Sein Fragekatalog ist vor wenigen Tagen über dem Amtsdirektor an die Ausschussmitglieder gegangen. Im Detail möchte Uwe Feiler wissen, warum der Küchen-Verkauf als „Änderung eines Mietvertrages“ auf der Tagesordnung des Amtsausschusses Anfang 2010 stand. Desweiteren beziehen sich seine Fragen auf vorhergehende Vertragsänderungen, die jeweils eine Minderung der Miete zur Folge hatten sowie auf Protokollnotizen und auf durchgeführte Reparaturleistungen.
„In Anbetracht dessen, da sich seit dem letzten Jahr auch die Staatsanwaltschaft mit dem von den Regionalmedien als„Küchendeal“ bezeichneten Verkauf beschäftigt, sollte der Amtsausschuss bis zum Abschluss der Ermittlungen die Beschlussfassung zur Entlastung des Amtsdirektors für das Jahr 2010 vertagen.“, so die Meinung Feilers.

01.02.2012, 13:51 Uhr


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