Neuigkeiten
22.05.2018
Dierk Homeyer: 23.000 Brandenburger Notstandsmeldungen zwingen zum Handeln

Wirtschaftsminister Gerber hat am Dienstag angekündigt, 32 neue Sendemasten für den Digitalfunk von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) des Landes errichten zu lassen und diese auch zur Nutzung durch Mobilfunkunternehmen freizugeben. Damit folgt die Landesregierung einer Forderung der CDU vom Januar 2017.

18.05.2018
Dieter Dombrowski: Die Wolfsverordnung ist nicht alltagstauglich

Auf einer Pressekonferenz des Bauernbundes Brandenburg wurde am Freitag ein Gutachten vorgestellt, dass sich mit der Möglichkeit befasst, eigenständig Notwehrmaßnahmen gegen Wölfe zu ergreifen. Der Umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dieter Dombrowski, zeigte Verständnis für die Überlegungen der Landwirte.

18.05.2018
Gordon Hoffmann: Ministerin muss garantieren, dass Prüfungsstoff auch unterrichtet wird

Wie erst heute bekannt wurde, hat es auch in diesem Jahr wieder schwerwiegende Probleme bei Brandenburger Mathematik-Abschlussprüfungen gegeben. Diesmal traten die Probleme bei den Prüfungen zur Fachhochschulreife an zwei Oberstufenzentren (OSZ) auf. Erst im vergangenen Jahr mussten mehrere tausend Abiturienten die Prüfungen wiederholen, weil der Prüfungsstoff nicht unterrichtet worden war. Das Bildungsministerium hatte damals bestritten, dass es bei den Prüfungen systemische Probleme gebe.

17.05.2018
Danny Eichelbaum: Mindestens 18 Staatsanwälte fehlen in Brandenburg

Überlastungsanzeigen und 21.470 Krankentage von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im vergangenen Jahr machen deutlich, wie groß die Personalnot der Brandenburger Staatsanwaltschaften nach wie vor ist. Eine kleine Anfrage des rechtspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Danny Eichelbaum, ergab, dass nach dem bundesweiten Personalberechnungssystem in Brandenburg mindestens 18 Staatsanwälte fehlen (5 in Cottbus, 10 in Frankfurt, 3 in Potsdam).

14.05.2018
  Zum 70. Todestag von Dr. Wilhelm Wolf wurde an seinem Grab im Neuen Friedhof in Potsdam ein Gedenkkranz niedergelegt. Ingo Senftleben und Steeven Bretz gedachten mit seiner Tochter, Maria von Pawelsz-Wolf, und weiteren Familienmitgliedern dem Wirken und dem politischen Erbe des ersten CDU-Landesvorsitzenden. 

14.05.2018
Sehr geehrte Damen und Herren,

mit dem Informationsdienst EU-Kommunal wollen wir Sie regelmäßig über alle wichtigen Ereignisse und Neuigkeiten aus und über die Europäische Union informieren. Im Mittelpunkt stehen dabei die Informationen, die für Sie vor Ort in den Städten und Gemeinden in Brandenburg unmittelbar relevant sind. Dazu gehören neue Förderprogramme genauso wie Gesetzgebungsvorhaben oder neue Informationsangebote im Internet.

Die pdf-Datei ist wie immer am Ende vefügbar. Viel Spaß beim Lesen!

08.05.2018 | Nando Strüfing
Steineke: „Eine gute Nachricht, gerade für den ländlichen Raum“
Gestern haben die Spitzen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD bei ihrer Klausurtagung auf der Zugspitze eine umfangreiche Wohnrauminitiative „Für mehr Wohnraum, bezahlbare Mieten und Wohneigentum für Familien“ beschlossen. Zentraler Bestandteil ist das im Koalitionsvertrag verankerte Baukindergeld für Familien. Wie der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, nun informiert, soll die Einführung noch in diesem Sommer im Bundestag beschlossen werden und rückwirkend ab dem 1. Januar 2018 gelten.

Der Abgeordnete freut sich über diese Einigung. „Das ist eine gute Nachricht, gerade für den ländlichen Raum. Viele Bürgerinnen und Bürger haben mich insbesondere auf die Rückwirkung angesprochen. Ich bin froh, dass die Koalition hier Wort hält,“ so Steineke. Das Baukindergeld war eine Forderung der Union. Bezüglich der rückwirkenden Einführung hatte Steineke aufgrund diverser Anfragen aus seinem Wahlkreis bereits Kontakt zu dem zuständigen Parlamentarischen Staatssekretär im Bauministerium, Marco Wanderwitz, aufgenommen, der dem Abgeordneten eine wohlwollende Prüfung der Rückwirkung zugesagt hat. „Gerade in dünner besiedelten Gebieten wird das Baukindergeld ein attraktiver Anreiz für junge Familien sein, sich dauerhaft niederzulassen,“ hofft Steineke.

Pro Kind und Jahr erhält jede Familie dann 1.200 Euro über einen Zeitraum von zehn Jahren. Recht auf das Baukindergeld hat jede Familie, die in Deutschland zum ersten Mal eine Immobilie neu baut oder erwirbt. Zudem gibt es Einkommensgrenzen, die nicht überschritten werden dürfen.

08.05.2018
PNN (Quelle: pnn.de)
Die CDU sieht sich nach den Landratswahlen in ihrem Ziel bestärkt, bei der Landtagswahl im Herbst 2019 im Land Brandenburg die SPD-Vorherrschaft seit 1990 zu brechen und erstmals den Ministerpräsidenten zu stellen. So sei es „sensationell, dass Karina Dörk nun CDU-Landrätin in der Uckermark ist“, sagte CDU-Generalsekretär Steeven Bretz am Abend den PNN. Der Sieg in der Uckermark, wo sich Kanzlerin Angela Merkel gern aufhalte, habe zudem eine schöne Symbolik.

„Insgesamt sind die Landratswahlen ein weiterer Meilenstein auf unserem Weg zur stärksten Kraft bei der Landtagswahl 2019“, sagte Bretz. „Gleichwohl sollte niemand glauben, dass uns der Erfolg zu Kopf steigt – wir bleiben bodenständig.“

-> Hier können Sie den gesamten Artikel lesen

-> Weitere Presseberichterstattung finden Sie in den Online-Ausgaben der  Lausitzer Rundschau, der Märkischen Oderzeitung sowie bei rbb online.

-> Zur Debatte um die direkten Landtagswahlen finden Sie Presseberichte in der Märkischen Oderzeitung und der MAZ.

Quelle: Steeven Bretz MdL  

07.05.2018 | Nando Strüfing
Steineke: Einsatz hat sich gelohnt
Wie nunmehr bekannt wurde, plant die Deutsche Telekom, in Kleßen und in Görne jeweils einen Mobilfunkmast zu erreichten. Die Bewohnerinnen und Bewohner hatten mehrfach und mit überregionaler Reichweite Alarm geschlagen, da ein Mobilfunkempfang in Kleßen-Görne bislang nicht möglich ist. Der Bundestagsabgeordnete für das nördliche Havelland, Sebastian Steineke, der im Rahmen seiner Funklochtour gemeinsam mit dem zuständigen Wirtschaftsexperten der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Dierk Homeyer, im vergangenen Jahr vor Ort war, freut sich über diese Nachricht.

Steineke: "Der Druck hat gewirkt. Ich freue mich, dass die Menschen in Kleßen-Görne nun Licht am Ende des Tunnels sehen und hoffentlich zügig an das Mobilfunknetz angeschlossen werden. Wir haben lange auf diese Umstände aufmerksam gemacht und viele Gespräche mit den Betreibern und den zuständigen politischen Akteuren geführt. Ich freue mich, dass der Einsatz nun von Erfolg gekrönt ist und bedanke mich bei allen Beteiligten, die dazu beigetragen haben, insbesondere bei Dierk Homeyer, der im Landtag immer wieder auf dieses Problem hingewiesen hat."


04.05.2018 | Uwe Schüler, Landesgruppenreferent
- Eckwerte des Arbeitsmarktes im April 2018
- Gesetzentwurf zur Einführung einer Brückenteilzeit
- Mehr Bienenschutz: Neonikotinoide künftig verboten
- Förderaufruf "Kurze Wege für den Klimaschutz"


Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
wie bleibt die gesetzliche Rente für Jung und Alt verlässlich? Mit dieser Frage wird sich die im Koalitionsvertrag vereinbarte Rentenkommission auseinandersetzen, die in dieser Woche eingesetzt worden ist.

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