Guido Quadfasel - DEMOGRAFIEFONDS: 15 000 Euro in den gemeinsamen Topf

DEMOGRAFIEFONDS: 15 000 Euro in den gemeinsamen Topf

Ausschuss schlägt Summe vor

RATHENOW - Die Stadt Rathenow soll sich mit einem Betrag von 15 000 Euro jährlich am Demografieprojekt des Landkreises beteiligen. Das schlugen die Mitglieder des Ausschusses für Bildung, Kultur, Jugend, Sport und Soziales auf ihrer Sitzung am Montagabend vor. Die endgültige Entscheidung fällt am kommenden Mittwoch (28. April) in der Stadtverordnetenversammlung. Unumstritten war das Votum im Ausschuss nicht. Nach einer lebhaften Diskussion stimmten fünf Abgeordnete für die Beschlussvorlage. Drei votierten dagegen, einer enthielt sich.
Mit dem Demografiefonds sollen sinnvolle Projekte für Senioren angeschoben werden. Neben dem Landkreis Havelland und der Havelland-Kliniken-Unternehmensgruppe haben sechs havelländische Kommunen ihre Teilnahme an dem Modellprojekt verbindlich zugesagt. (MAZ berichtete) Je 50 000 Euro wollen der Kreis und die Havelland-Kliniken-Unternehmensgruppe pro Jahr einzahlen. Mit 50 000 Euro will Nauen einsteigen. Die Ämter Rhinow, Nennhausen und Friesack wollen zusammen rund 51 000 Euro beisteuern. Falkensee hat zunächst 10 000 Euro zugesichert.

In einem Beschluss am 10. März hatten die Rathenower Stadtverordneten grundsätzlich festgelegt, dass die Stadt Rathenow sich an dem Projekt beteiligen soll. Allerdings beschlossen sie, was die finanzielle Beteiligung angeht, die absolute Minimalvariante: 5000 Euro jährlich sollen in den gemeinsamen Topf fließen. Mit dieser Summe wären gerade mal die Verwaltungskosten gedeckt. Wie viel Geld zusätzlich die Stadt einzahlt, solle in den Fachausschüssen geklärt werden.

Die nun präferierte Summe von 15 000 Euro entspringt einem Vorschlag der Verwaltung. Eine Beteiligung in dieser Höhe werde nach Abzug der Personalkosten und Zurechnung der zugesagten Fördersumme am Ende ein Projektgeld in Höhe von 15 750 Euro ergeben, erläuterte Jörg Zietemann, der das Vorhaben für die Verwaltung betreut.

„750 Euro Rendite. Das ist nicht dolle“, lästerte Daniel Golze (Die Linke). Und forderte, dass unbedingt geklärt werden müsse, ob der Betrag in den Bereich der freiwilligen Ausgaben falle. „Dann haben wir nämlich ein Problem“, sagte Golze. Denn es gebe die klare Auflage der Kommunalaufsicht an die Stadt, die freiwilligen Ausgaben zurückzufahren.

Hans-Jürgen Lemle, erster Beigeordneter, stellte in Aussicht, dass die Frage der freiwilligen Ausgabe geklärt werde – im Sinne der Stadt. Lemle appellierte an die Ausschussmitglieder, nicht nur die Rendite im Auge zu haben. Es gehe beim Demografieprojekt darum, grenzüberschreitende Lösungen für die Probleme zu finden, die sich in einer alternden Gesellschaft stellen.

Kurt Baldt (FDP) machte deutlich, dass man als Kreisstadt die moralische Verpflichtung habe, sich an einem solch wichtigen Vorhaben zu beteiligen. Und das Geld verpuffe ja nicht, sondern werde im Zuge der Realisierung konkreter Vorhaben wieder in die Stadt zurückfließen. Baldt plädierte dafür, noch mehr Geld als 15 000 Euro in den Fonds zu zahlen. Diesem Vorschlag folgten die Ausschussmitglieder nicht. (mkn)

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Neuigkeiten 21.04.2010, 10:16 Uhr \| MAZ \"Westhavelländer\" vom 21.04.2010 Übersicht DEMOGRAFIEFONDS: 15 000 Euro in den gemeinsamen Topf Ausschuss schlägt Summe vor RATHENOW - Die Stadt Rathenow soll sich mit einem Betrag von 15 000 Euro jährlich am Demografieprojekt des Landkreises beteiligen. Das schlugen die Mitglieder des Ausschusses für Bildung, Kultur, Jugend, Sport und Soziales auf ihrer Sitzung am Montagabend vor. Die endgültige Entscheidung fällt am kommenden Mittwoch (28. April) in der Stadtverordnetenversammlung. Unumstritten war das Votum im Ausschuss nicht. Nach einer lebhaften Diskussion stimmten fünf Abgeordnete für die Beschlussvorlage. Drei votierten dagegen, einer enthielt sich. Mit dem Demografiefonds sollen sinnvolle Projekte für Senioren angeschoben werden. Neben dem Landkreis Havelland und der Havelland-Kliniken-Unternehmensgruppe haben sechs havelländische Kommunen ihre Teilnahme an dem Modellprojekt verbindlich zugesagt. (MAZ berichtete) Je 50 000 Euro wollen der Kreis und die Havelland-Kliniken-Unternehmensgruppe pro Jahr einzahlen. Mit 50 000 Euro will Nauen einsteigen. Die Ämter Rhinow, Nennhausen und Friesack wollen zusammen rund 51 000 Euro beisteuern. Falkensee hat zunächst 10 000 Euro zugesichert. In einem Beschluss am 10. März hatten die Rathenower Stadtverordneten grundsätzlich festgelegt, dass die Stadt Rathenow sich an dem Projekt beteiligen soll. Allerdings beschlossen sie, was die finanzielle Beteiligung angeht, die absolute Minimalvariante: 5000 Euro jährlich sollen in den gemeinsamen Topf fließen. Mit dieser Summe wären gerade mal die Verwaltungskosten gedeckt. Wie viel Geld zusätzlich die Stadt einzahlt, solle in den Fachausschüssen geklärt werden. Die nun präferierte Summe von 15 000 Euro entspringt einem Vorschlag der Verwaltung. Eine Beteiligung in dieser Höhe werde nach Abzug der Personalkosten und Zurechnung der zugesagten Fördersumme am Ende ein Projektgeld in Höhe von 15 750 Euro ergeben, erläuterte Jörg Zietemann, der das Vorhaben für die Verwaltung betreut. „750 Euro Rendite. Das ist nicht dolle“, lästerte Daniel Golze (Die Linke). Und forderte, dass unbedingt geklärt werden müsse, ob der Betrag in den Bereich der freiwilligen Ausgaben falle. „Dann haben wir nämlich ein Problem“, sagte Golze. Denn es gebe die klare Auflage der Kommunalaufsicht an die Stadt, die freiwilligen Ausgaben zurückzufahren. Hans-Jürgen Lemle, erster Beigeordneter, stellte in Aussicht, dass die Frage der freiwilligen Ausgabe geklärt werde – im Sinne der Stadt. Lemle appellierte an die Ausschussmitglieder, nicht nur die Rendite im Auge zu haben. Es gehe beim Demografieprojekt darum, grenzüberschreitende Lösungen für die Probleme zu finden, die sich in einer alternden Gesellschaft stellen. Kurt Baldt (FDP) machte deutlich, dass man als Kreisstadt die moralische Verpflichtung habe, sich an einem solch wichtigen Vorhaben zu beteiligen. Und das Geld verpuffe ja nicht, sondern werde im Zuge der Realisierung konkreter Vorhaben wieder in die Stadt zurückfließen. Baldt plädierte dafür, noch mehr Geld als 15 000 Euro in den Fonds zu zahlen. Diesem Vorschlag folgten die Ausschussmitglieder nicht. (mkn) aktualisiert von Guido Quadfasel, 27.04.2010, 10:16 Uhr